Posts

Gerichtsverhandlung gegen Spaziergängerin am Amtsgericht Traunstein

  Amtsgericht Traunstein, 5.7.2022 Aktenzeichen 522 Cs 520 Js 8162 / 22 Am 5.7.2022 fand im Amtsgericht Traunstein eine Verhandlung gegen eine ,,Spaziergängerin" statt. Ihr wurde von der Traunsteiner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Anführerin einer nicht genehmigten Veranstaltung gewesen zu sein. Stein des Anstoßes war ein sogenannter Spaziergang am 17.1.2022 gegen 17:45 Uhr der im Bereich des Grassauer Rathausplatzes stattgefunden hatte. Laut Aussagen von zwei Zivilpolizisten die sich unter die Spaziergänger gemischt hatten hätte sich die Angeklagte mit einer Handbewegung und etwa den Worten ,,Jetzt lasst uns losgehen, Ihr kennt ja den Weg" als Versammlungsführerin zu erkennen gegeben. Da dieser Spaziergang nicht als Versammlung angemeldet war habe die Angeklagte somit gegen das Bayerische Versammlungsrecht verstoßen. Die Zeugen: Geladen waren zwei Zivilermittler und mehrere Personen die auch an besagtem Spaziergang teilgenommen hatten. Die Zuschauer: 15 bis 20 Zuschauer dür

FFP2 Maskenpflicht und der Dieselskandal im Landkreis Traunstein

Bild
Manchmal zeigt es sich, dass bestimmte Dinge, von denen man es zunächst nicht erwartet hätte, interessante  Erkenntnisse hervorbringen. So erging es mir, als ich am 8.1.2022 die Corona Maßnahmen Veranstaltung am Festplatz in Traunstein  besuchte. Ich ging durch den von bewaffneten Bereitschafts-Polizisten bewachten Eingang auf das Festplatzgelände und sah folgendes Plakat: FFP2 Maskenpflicht Festplatz Traunstein

Corona Maßnahmen Veranstaltung am 29.1.2022

Bild
Am 29.1.2022 fand mit einwöchiger Verspätung wieder eine Corona Maßnahmen Veranstaltung auf dem Traunsteiner Festplatz statt. Veranstalter war wieder die Initiative für Selbstbestimmung und eine menschliche Zukunft Traunstein und Berchtesgadener Land. Grund für die Verlegung der Veranstaltung war der starke Schneefall eine Woche zuvor. Es sprachen diesmal Felicitas Englisch und Christian Huber. Traunstein Maßnahmen Demo Festplatz 29.1.2022 Sehr interessant war auch ein Redebeitrag über die Schulbesuchspflicht und die Umsetzung im Landkreis Traunstein. Neu war für mich, dass vom Landratsamt Traunstein bereits Zwangsgeldverfahren gegen die Eltern, die ihre Kinder dem Test- und Maskenregime in den Schulen nicht aussetzen wollen, angestrengt werden. Hierzu wurde auch ein interessantes Informationsblatt veröffentlicht, welches im folgenden  zitiert wird: --- Schulbesuchspflicht (rechtliche Hintergründe) Zuständige Behörde für das Zwangsgeldverfahren ist das Landratsamt Traunstein (Herr Aman

Corona Maßnahmen Veranstaltung am 8.1.2022

Bild
Am 8.1.2022 fand wieder eine Corona Maßnahmen Veranstaltung auf dem Traunsteiner Festplatz statt. Veranstalter war wieder die Initiative für Selbstbestimmung und eine menschliche Zukunft Traunstein und Berchtesgadener Land. Traunstein Festplatz 8.1.2022 FFP2 Maskenpflicht

Corona Maßnahmen Veranstaltung am 18.12.2021

Bild
Am 18.12.2021 fand in Traunstein wieder eine Corona Maßnahmen Veranstaltung statt. Wegen des unerwartet großen Andrangs am 4.12.2021 wurde diesmal als Veranstaltungsort der Festplatz bei der Chiemgauhalle gewählt.  Traunstein Festplatz 18.12.2021   Vom Landratsamt war FFP-Maskenpflicht angeordnet worden. Die bayerische Polizei war diesmal mit dem bisher größten Aufgebot an Fahrzeugen und Mannschaften seit es in Traunstein Maßnahmen Veranstaltungen gibt, präsent, nämlich. ca. 15 Wannen und 4 - 5 Kombis. Die Anzahl der Mannschaften konnte ich mangels Überblick nicht abschätzen. Es ist auf diesem großen Gelände schwierig die Anzahl der Teilnehmer zu schätzen, ich hörte von anderen teilnehmenden Personen Schätzungen von 500 - 2000 Teilnehmern. Die Stimmung war gut und wie immer in Traunstein lief die Veranstaltung friedlich ab. Einen Eindruck der Veranstaltung erhalten Sie im folgenden kurzen Video: Weblink der Veranstalter:  https://www.ts-bgl.de/   Update 25.12.2021: Laut Polizei waren c

Corona Maßnahmen Veranstaltung am 04.12.2021

Bild
Bericht von der Corona-Massnahmen Veranstaltung am 04.12.2021, 15 Uhr auf dem Traunsteiner Stadtplatz. Aufgerufen zu der Versammlung hatte die Initiative ts-bgl.de Es herrschte leichter Regen bei Temperaturen von ca. 5 Grad, trotzdem waren diesmal erheblich mehr Menschen gekommen als zu den Veranstaltungen vorher, vorsichtig geschätzt dürften es gut 300 Teilnehmer gewesen sein. Die Polizei war mit 2 Wannen und einem PKW vor Ort, es waren sowohl Bundespolizisten als auch Polizisten des Landes Bayern vor Ort, insgesamt dürften ca. 15 Polizisten anwesend   gewesen sein. Zu Beginn der Veranstaltung begannen die Kirchenglocken der Kirche am Stadtplatz zu läuten, erst gegen 15:12 Uhr hörte das Läuten auf, ich habe dies als unterstützende Massnahme aufgefasst. Nachdem es am Anfang Probleme mit der Verständlichkeit des Redners gab konnte dieser bald auf dem ganzen Stadtplatz gut verstanden werden, man hatte zeitweise den Eindruck dass es sich um einen gläubigen Menschen handeln mü

Corona Maßnahmen Veranstaltung am 28.11.2020

Bild
Am Samstag den 28. November 2020 fand die 13. Info-Veranstaltung der Corona - Massnahmen Kritiker auf dem Traunsteiner Stadtplatz statt. Die Bundespolizei war diesmal, wenn ich richtig gezählt habe, nur mit ca. 9 Einsatzfahrzeugen vor Ort (nicht mit 11 wie 2 Wochen zuvor). Am Gesundheitsamt und am Landratsamt waren keine Fahrzeuge postiert.  Bei der Polizeidirektion Traunstein in der Eugen Rosner Straße waren für einen Samstag Nachmittag recht viele Mitarbeiter im Dienst. Parkplatz bei der Polizeidirektion Traunstein am Samstag, 28.11.2020 gegen 14 Uhr Bundespolizei vor der Polizeidirektion Traunstein am Samstag, 28.11.2020 gegen 14 Uhr Bundespolizei auf dem Weg zur Corona-Massnahmen Kundgebung am Samstag, 28.11.2020 gegen 14 Uhr 15 auf der Herzog Friedrich Straße Auf dem Weg in die Innenstadt ist mir dieses Plakat an der Herzog Friedrich Straße aufgefallen, auf dem dazu aufgerufen wird sich gegen Grippe impfen zu lassen. Impfung gegen Grippe: Ein Plakat an der Herzog-Friedrich Straße 

Querdenken Veranstaltung auf dem Stadtplatz Traunstein

Bild
  Am Samstag den 14.11.2020 fand auf dem Traunsteiner Stadtplatz wieder eine Versnstaltung der Corona-Massnahmen-Skeptiker von Querdenken-861 statt. Wie bei der letzten Veranstaltung fanden sich wieder ca. 200 - 300 Interessierte ein. Was diesmal jedoch anders war war das massive Aufgebot der Staatsmacht. Polizeiaufgebot am Stadtplatz Traunstein Waren bei den vorangegangenen Veranstaltungen 2 bis 3 Polizeibusse vor Ort, so waren diesmal Bundespolizei und Bayerische Landespolizei mit nicht weniger als 11 Polizeibussen präsent. 9 Polizeifahrzeuge befanden sich im Bereich des Stadtplatzes, ein Fahrzeug beobachtete das Geschehen am Maxplatz und ein Fahrzeug bewachte das Landratsamt auf dem Pabst Benedikt Platz.  Polizei vor der Traunsteiner Kirche am Stadtplatz In und um das mit einem Absperrband gekennzeichnete Veranstaltungsgelände auf dem Stadtplatz hatten sich die Bundespolizisten demonstrativ postiert. Zusätzlich kann man, wie immer bei solchen Anlässen, davon ausgehen dass mehrere Sp

Popup Radweg in der Ludwigstraße Traunstein

Bild
Nach ca. 4 Wochen wird am 25. September 2020 der sogenannte Popup Radweg in der Ludwigstraße wieder abgebaut. Meiner Beobachtung nach wurde der Radweg nur selten genutzt, viele Radfahrer fuhren entweder weiterhin auf der Straße zusammen mit den Autos oder benutzten wegen des Schutzes vor den Autos den Fußweg.    Eine Baustelle oder ein Radweg? Popup Radweg in der Traunsteiner Ludwigstraße   Überraschend ist dies nicht wenn man den Radweg so wie auf dem Bild zu sehen wie eine Baustelle gestaltet. Den meißten Radlern war offensichtlich entgangen dass es sich hier um einen Radweg handelt. Das extrakleine blaue Schild am Anfang des Radweges wird im Verkehrsgeschen leicht übersehen. Ausserdem war der Beginn des Radweges regelmässig von Falschparkern blockiert, was der Übersichtlichkeit auch nicht zuträglich war. Am 17.9.2020 führten Jugendliche entlang des Radweges eine Zählung durch inwieweit der Radweg genutzt wurde, das Ergebnis soll im Internet veröffentlicht werden. Einige Traunsteiner

Corona Zahlen des Landratsamtes Traunstein genauer betrachtet

Bild
Mit Beginn der sogenannten "Corona Krise" hat man beim Landratsamt Traunstein begonnen, regelmäßig aktuelle Corona Zahlen zu veröffentlichen. Screenshot Corona Fallzahlen vom Landratsamt Traunstein, hier zum Beispiel 1. Mai 2020 Auf einer übersichtlich gestalteten Seite gibt man in in kurzer Form an wie viele Corona-Fälle im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Gesundheitsamtes Traunstein bisher insgesamt aufgetreten sind, wie viele Geheilte und wie viele Verstorbene Patienten verzeichnet wurden. Man achtet in der Formulierung der aktuellen Todesmeldungen sogar auf eine genaue Formulierung, indem man nicht behauptet dass die Verstorbenen AN einer COVID-10-Infektion verstorben sind sondern teilt nur mit dass bei den Todesfällen AUCH eine COVID-19-Infektion diagnostiziert worden ist. Bei der Angabe der gesamt ermittelten Corona-Fälle weist man in den Hinweisen am Ende der Seite auf die Zählweise folgendermaßen hin: "Bestätigte Fälle: Summe aller jemals geme

Ein Reisebericht aus Taiwan in Corona-Zeiten

Bild
Ein Reisebericht eines Redakteurs einer bekannten Computerzeitschrift zeigt, wie man mit der sogenannten Corona Pandemie umgehen kann wenn man in einem Staat mit einer kompetenten Regierung lebt. Der Autor hat zusammen mit seiner Frau (sie ist Taiwanesin) vom 6. März 2020 bis 15. März 2020 eine Reise nach Taiwan unternommen und berichtet, wie man in Taiwan mit dem Problem umgeht - ganz ohne Geschäftsschliessungen und Einschränkung der Bürgerrechte. Taiwan Quelle: Wikipedia, CIA World Factbook Taiwan hat am 14.4.2020 laut Johns Hopkins University nur 393 Corona-Infizierte, Deutschland 130.000, Bayern 33.000 laut RKI. [1] Vorweg einige Infos zu Taiwan: In Taiwan leben fast doppelt so viele Einwohner (23,5 Mill.) wie in Bayern (13 Mill.) auf einer Fläche die nur halb so groß ist wie diejenige Bayerns. Hier der Link zum Reisebericht von c't Redakteur Georg Schnurer, Lesezeit ca. 5 - 7 Minuten: https://www.heise.de/ct/artikel/Ein-Reisebericht-aus-Taiwan-in-Corona-Zeiten-4

Corona - Wie solidarisch zeigen sich die Traunsteiner Ämter und Behörden?

Bild
Die sogenannte "Corona Krise" hat uns in diesen Wochen alle fest im Griff. Bundeskanzlerin Merkel sagte  in Ihrer Fernseh-Ansprache vom 18.3.2020 unter anderem: "[..]Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt. [..]" Ob die Einschätzungen der Kanzlerin richtig waren wird sich zeigen, in der Zwischenzeit wurden staatlicherseits aber Fakten geschaffen und man kann behaupten dass wir jetzt alle in einer Krise stecken. Wie aber haben sich in dieser Situation  die "staatstragenden Institutionen", also die Ämter und Behörden hier in Traunstein verhalten? Wie solidarisch haben diese sich gezeigt? Um das herauszufinden habe ich Anfang April 2020 einigen Ämtern vor Ort einen Besuch abgestattet: Am Amt für Kinder, Jugend und Familie in der Katharinenstraße werden Besucher folgendermas